Allgemeine Geschäftsbedingungen und Auftraggeberinformationen

1.  Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen

1.1.  Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Abkürzung: „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen (Abkürzung: geschlechtsneutral „Anbieter“ oder „ZTM“) und den Kund:innen des Anbieters (gemeinsam werden Anbieter und Auftraggeber als „Parteien“ bezeichnet).

1.2.  Verwendet der Auftraggeber entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen, wird deren Geltung und Einbeziehung hiermit widersprochen; es sei denn, es ist etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart. Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistungen an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.

1.3.  Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4.  Das Angebot des Anbieters richtet sich an Personen und Unternehmen, die in Gewinnerzielungsabsicht handeln und die Buchung in dem Ansinnen abschließen, aufgrund des Erlangten ihre Einnahmen steigern zu können. Das Angebot richtet sich somit an Selbstständige und Unternehmer, ggf. „in Gründung“. Soweit eine natürliche Person das Angebot als Verbraucher:in wahrnehmen möchte erklärt sie sich mit Einverständnis in diese AGB verpflichtet, den Anbieter binnen spätestens 3 Tagen nach Buchung darauf aufmerksam zu machen, dass nicht als Verbraucher erworben wird, da dies steuerrechtliche Folgen auslösen kann. Der Anbieter behält sich vor in diesem Fall unverzüglich und ohne Regressanspruch vom Vertrag unter Erstattung des Erhaltenen zurückzutreten.

1.5.  Die Leistung beginnt unmittelbar nach Buchung und wird und durch Annahme der AGB erklärt sich der Auftraggeber mit dem Ausschluss des Widerrufsrechts aufgrund der sofortigen Auslieferung einverstanden, soweit dieser rechtlich trotz der aktiv zugesicherten Unternehmereigenschaft im Wohnsitzland als Verbraucher:in gelten sollte.

2.  Vertragsgegenstand

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Teilnahme an oder die Beauftragung von Kursen, Seminaren, Workshops, Einzelgesprächen, Vermittlungen und Trainings (nachfolgend „Veranstaltungen“ oder „Dienstleistungen“) des Anbieters sowie jedweder darüber hinausgehender Dienstleistung, die der Auftraggeber mit dem Anbieter hinsichtlich abschließt.

3.  Leistungen des Anbieters

3.1.  Der Inhalt der Dienstleistung ist aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website oder dem konkreten schriftlichen Angebot des Anbieters zu entnehmen.

3.2.  Der Anbieter erbringt seine vertragsgemäßen Leistungen mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Der Anbieter schuldet jedoch keinen bestimmten Erfolg, insbesondere nicht die Erreichung eines bestimmten Leistungsziels.

3.3.  Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Leistungen höchstpersönlich zu erbringen. Der Anbieter kann seine Leistungen durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal erbringen. Er ist berechtigt, für die Erbringung des Leistungsgegenstandes Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person für die Leistungserbringung.

3.4.  Die vom Anbieter angebotenen Online-Veranstaltungen finden ausschließlich in elektronischer Form per Online-Video-Konferenz unter Einsatz entsprechender technischer Mittel statt. Hierzu benötigt der Auftraggeber insbesondere ein geeignetes Endgerät und einen Zugang zum Internet sowie eine Anwendungssoftware. Für die Bereitstellung der Anwendungssoftware kann der Anbieter Dienste Dritter in Anspruch nehmen.

3.5.  Die Systemvoraussetzungen zur Teilnahme an einer Online-Veranstaltung findet der Auftraggeber in der jeweiligen Leistungsbeschreibung, ggf. auf der Webseite des Anbieters. Für das Vorliegen der technischen Systemvoraussetzungen ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Eine Haftung des Anbieters aufgrund des Nichtvorliegens der technischen Systemvoraussetzungen bzw. bei Vorliegen eines Mangels dieser beim Auftraggeber ist ausgeschlossen.

4.  Vertragsschluss und Vertragssprache

4.1.  Die Präsentation und Bewerbung der beschriebenen Leistungen auf der Website des Anbieters oder in Druckform oder sonstiger Herausgabeweise stellen kein verbindliches Angebot seitens des Anbieters zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern eine Einladung an den Auftraggeber, die Leistungen des Anbieters verbindlich zu buchen.

4.2.  Der Auftraggeber kann ein Angebot durch Ausfüllen des auf der Website des Anbieters integrierten Online-Buchungsformular abgeben. Die vom Auftraggeber für das Angebot einzutragenden erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske des Online-Buchungsformulars. Nach Eingabe der Daten im Online-Buchungsformular und durch Klicken des den Buchungsvorgang abschließenden Buttons gibt der Auftraggeber ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab. Der Auftraggeber kann seine Eingaben jederzeit vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Buchung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen. Ein Angebot des Auftraggebers in sonstiger Form ist erlaubt.

4.3.  Ein Vertrag zwischen den Vertragsparteien kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Vertragsangebot des Auftraggebers annimmt,

·  indem er dem Auftraggeber eine Annahmeerklärung (z.B. durch Auftrags- bzw. Buchungsbestätigung) in Schrift- oder Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) übermittelt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Annahmeerklärung beim Auftraggeber ist, oder

·  indem die Zahlungstransaktion durch den vom Auftraggeber in seiner rechtsverbindlichen Buchung ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird gilt das Vertragsangebot des Auftraggebers unmittelbar nach Geldeingang des zulässigen Erstbetrags als angenommen soweit der überwiesene Betrag dem in einem vorherigen Angebot übermittelten entspricht. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses richtet sich in diesem Fall nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, ist die zuerst eingetretene Alternative maßgeblich für den Vertragsschluss. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Auftraggeber. Sofern der Anbieter das Angebot des Auftraggebers nicht innerhalb der zuvor genannten Frist annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebotes und der Auftraggeber ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden.

4.4.  Der Anbieter speichert den Vertragstext einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Auftraggeber nach Absendung von dessen Bestellung in Schrift- oder Textform (per Brief oder E-Mail) zu. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht.

4.5.  Für Auftraggeber, die Unternehmer sind, gilt ergänzend: Der Anbieter kann den Vertragstext einschließlich der AGB in Textform (per E-Mail) oder über einen Verweis auf eine Onlinequelle (z.B. per Link) bereitstellen.

4.6.  Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

4.7.  Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Auftraggeber bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

4.8.  Sofern der Auftraggeber ausdrücklich gegenüber dem Anbieter erklärt, weitere Auftraggeber für eine Veranstaltung anzumelden, verpflichtet sich der Auftraggeber für sämtliche in diesem Zusammenhang bestehenden Ansprüche gegenüber dem Anbieter einzustehen.

5.  Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Gleiches gilt, wenn eine Auslieferung eines reinen Digitalprodukts auf Kundenwunsch sofort und in dem Einverständnis erfolgt, dass das Widerrufsrecht aufgrund der sofortigen Auslieferung erlischt.

6.  Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

6.1.  Soweit der Auftraggeber dem Anbieter Informationen und Daten zur Verwendung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Informationen und Daten berechtigt ist. Der Auftraggeber hat die Leistungen des Anbieters durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er wird insbesondere dem Anbieter alle erforderlichen Informationen und Daten, vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Sofern im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind sämtliche Mitwirkungsleistungen für den Auftragnehmer unentgeltlich zu erbringen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der beauftragten Leistung verfolgten Zweck zu erreichen.

6.2.  Kommt der Auftraggeber seinen zuvor genannten Mitwirkungspflichten gemäß nicht nach und kann der Anbieter aus diesem Grunde seine Leistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit erbringen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen. Dem Anbieter entstehende und nachgewiesene Mehraufwände werden unbeschadet weiterer Rechte des Auftraggebers auf der Grundlage der vereinbarten Konditionen gesondert vergütet.

6.3.  Der Auftraggeber teilt insbesondere alle für vereinbarte Bonuszahlungen erforderlichen Daten unverzüglich nach Entstehen der Information mit. Bei einem Verstoß und/oder einem Nichtoffenlegen eines Provisionsfalles binnen 4 Wochen werden 5.000,- EUR Vertragsstrafe je Einzelfall zzgl. der Provision fällig.

7.  Entgelt und Zahlungsbedingungen

7.1.  Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise.

7.2.  Der Anbieter hat bei Präsenzveranstaltungen ferner einen Anspruch auf Erstattung der für die Erbringung der Leistung erforderlichen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten, soweit sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt.

7.3.  Der Auftraggeber kann das Entgelt nach seiner Wahl mit den nachstehender/nachstehenden Zahlungsart(en) bezahlen:

7.3.1.Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbaren PayPal-Nutzungsbedingungen. Falls der Auftraggeber nicht über ein PayPal-Konto verfügt, gelten die Nutzungsbedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full einsehbar. Der Auftraggeber wird im Bestellprozess von dem Onlineshop des Anbieters auf die Website von PayPal weitergeleitet. Der Anbieter fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlung auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Auftraggeber im Bestellvorgang.

7.3.2.Bei Auswahl der Zahlungsart „SEPA-Lastschrift“ ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation (sog. Prenotification-Frist) zur Zahlung fällig. Vorabinformation ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Anbieters an den Auftraggeber, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die Buchung erfolgt ist, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Anbieters an den Auftraggeber, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Auftraggeber der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Auftraggeber die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

7.3.3.Bei Auswahl der Zahlungsart „Klarna“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Im Rahmen des Zahlungsanbieters Klarna bietet der Anbieter verschiedene Zahlungsmethoden an. Nähere Informationen erhält der Auftraggeber im Bestellprozess sowie unter https://www.klarna.com/de/.

7.3.4.Für den Fall der Zahlung mit Kreditkarte, Überweisung oder der Nutzung vergleichbarer Zahlungsdienstleister gelten die Bestimmungen, die bei dem Kreditkartenunternehmen/Anbieter bereits in den AGB bestätigt wurden – dies gilt auch für notwendige Datenübermittlungen.

7.4.  Für Auftraggeber, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Zahlungsverzug. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

7.5.  Ist der Auftraggeber Unternehmer, gilt: Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Die ausstehende Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens (z.B. angemessene Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten, Kosten für Mahnverfahren oder Inkasso) vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Anbieters auf den kaufmännischen Fälligkeitszins unberührt. Im Falle überfälliger Forderungen werden eingehende Zahlungen des Auftraggebers zunächst auf etwaige Kosten und Zinsen und anschließend auf die älteste Forderung angerechnet.

7.6.  Ist der Auftraggeber Unternehmer, gilt: Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Anbieters gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.

7.7.  Ist der Auftraggeber Unternehmer, gilt: Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Auftraggebers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Anbieter erforderlich.

8.  Teilnahmeberechtigung und Vertragsübertragung

Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nicht möglich.

9.  Änderung oder Ausfall der Dienstleistung

Änderungen oder Abweichungen der Dienstleistung betreffend Zeit, Ort, Veranstaltungsleiter und/oder Inhalt , welche von dem vertraglich vereinbarten Inhalt des Vertrags abweichen, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von dem Anbieter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen für den Auftraggeber nicht erheblich sind.

10.  Rücktritt des Anbieters

10.1.  Der Anbieter ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn die Dienstleistung aus nicht vom Anbieter zu vertretenden Umständen abgesagt werden muss oder eine Erkrankung des Veranstaltungsleiters vorliegt.

10.2.  In den vorgenannten Fällen wird der Anbieter das bereits gezahlte Entgelt vollständig zurückerstatten. Der Anbieter wird sich bei Ausfall der Dienstleistung um einen Ersatztermin bemühen. Schadensersatzansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu.

10.3.  Ein wichtiger Grund der zur Kündigung berechtigt liegt auch dann vor, wenn die erwerbende Person Verbraucher sein sollte (vgl. oben).

11.  Einräumung von Nutzungsrechten und Überlassung von Veranstaltungs-, Dienstleistungs- und Lehrmaterialien

11.1.  Dem Anbieter verbleiben alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte hinsichtlich der dem Auftraggeber zur Durchführung der Dienstleistung überlassenen erforderlichen Dienstleistungs-, Veranstaltungs- und Lehrmaterialien (nachfolgend „Lehrinhalte“).

11.2.  Alle Rechte, insbesondere die Weitergabe, Verbreitung, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung der Lehrinhalte, auch in Form von digitalen Inhalten bzw. die teilweise oder gesamte Aufzeichnung der Dienstleistung in Audio oder Video bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

11.3.  Im Falle einer Buchung von Online-Dienstleistungen werden dem Auftraggeber die erforderlichen Lehrinhalte ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Überlassung der Lehrinhalte in körperlicher Form, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird.

12.  Nennung als Referenzkunden

12.1.  Der Anbieter ist nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, diesen als Referenzkunden zu benennen. Der Auftraggeber kann seine Zustimmung jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern und eine einmal erteilte Zustimmung widerrufen. Im zweiten Fall bleibt der Anbieter berechtigt, bereits erstelltes Werbematerial zu verbrauchen.

12.2.  Die Angabe kann dabei auch online etwa auf der Website und/oder Social-Media-Kanälen des Anbieters, einschließlich der Darstellung des Firmenlogos des Auftraggebers erfolgen. Der Auftraggeber räumt dem Anbieter zu diesem Zweck ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht hinsichtlich der hierfür erforderlichen Namens- und Markenrechte ein.

13.  Haftung

13.1.  Hinsichtlich der von dem Anbieter erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt:

·  bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;

·  bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

·  bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart ist;

·  soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

13.2.  Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 13.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

13.3.  Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

14.  Abwerbung von Personal und Subunternehmern

Der Auftraggeber verpflichtet sich, das qualifizierte Personal und/oder Subunternehmer des Anbieters während der Vertragslaufzeit nicht abzuwerben, sowie für den Fall, dass das Vertragsverhältnis zwischen einer zum qualifizierten Personal gehörenden Person und dem Anbieter gleich aus welchem Rechtsgrund enden sollte, die betroffene Person bis zum Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Beendigung jenes Vertragsverhältnisses nicht zu beschäftigen oder sie persönlich oder eine von ihr gegründete Firma zu beauftragen, sofern nicht der Anbieter die Beendigung herbeigeführt oder im Einzelfall vorher schriftlich zugestimmt hat. Die Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung beträgt hier 12 Bruttomonatslöhne des seitens des Anbieters ggü. der abgeworbenen Person geleisteten.

15.  Kündigung wegen höherer Gewalt und aus verhaltensbedingten Gründen

15.1.  Wird die Leistungserbringung des Anbieters infolge höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist gegen Erstattung eines gegebenenfalls bereits gezahlten Entgelts kündigen. Unter Fälle höherer Gewalt fallen alle bei Vertragsschluss unvorhersehbaren und unvermeidbaren Ereignisse sowie Ereignisse, die selbst im Falle ihrer Vorhersehbarkeit außerhalb der Einflusssphäre des Anbieters liegen (insbesondere Naturkatastrophen sowie Unwetter ähnlichen Ausmaßes, Seuchen, Pandemien, Epidemien und infektiöse Krankheiten, Krieg oder kriegsähnliche Zustände, Aufruhr, Revolution, Militär- oder Zivilputsch, Aufstand, Blockaden, Behörden- und Regierungsanordnungen, kardinale Rechtsänderungen, Streiks, Unruhen, Aussperrung). Der Anbieter wird sich bei Ausfall der Dienstleistung um einen Ersatztermin bemühen. Schadensersatzansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu.

15.2.  Der Anbieter kann den Vertrag ferner ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Auftraggeber ungeachtet einer Abmahnung durch den Anbieter das Vertragsverhältnis nachhaltig stört oder wenn der Auftraggeber sich in einem solchem Maß vertragswidrig verhält , dass die sofortige Aufhebung des Vertrags gerechtfertigt ist. In diesem Fall behält der Anbieter den Anspruch auf das Entgelt. Der Anbieter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die dieser aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der dem Auftraggeber von den Leistungsträgern erstatteten Beiträge.

16.  Vertragslaufzeit und Kündigung

16.1.  Der Vertrag wird befristet, für die aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Anbieters ersichtliche Vertragslaufzeit geschlossen und endet automatisch wenn die vereinbarten Leistungen vollständig erbracht wurden.

16.2.  Unberührt bleibt das Recht jeder Partei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

16.3.  Der Vertrag kann in Schrift- oder Textform (z.B. per E-Mail oder per Brief) gekündigt werden.

17.  Geheimhaltung

18.  Alternative Streitbeilegung

18.1.  Für Auftraggeber, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

18.2.  Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

19.  Schlussbestimmungen

19.1.  Ist der Auftraggeber Unternehmer, gilt ergänzend: Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag durch den Auftraggeber, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Auftraggebers, ist ausgeschlossen.

19.2.  Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der BRD. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

19.3.  Ist der Auftraggeber Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer im Sinne der Beschreibung dieser AGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 11.04.2024